Frauke Petry – Wikipedia

Ausbildung, Studium und wissenschaftliche TätigkeitBearbeiten

Petry gründete im März 2007 das Unternehmen PURinvent GmbH in Leipzig-Plagwitz, das einen neuartigen Polyurethan-Kunststoff (HydroPUR) als Reifendichtmittel herstellt.[11] Das Unternehmen hatte zunächst neun, ab 2011 drei Mitarbeiter.[1] Die Idee ging auf ihre Mutter zurück, die zusammen mit Petry Erfinderin ist: „Neuartige hoch wasserhaltige Polyurethane, Verfahren zu ihrer Herstellung und Anwendung“ (EP 2 057 233[12]).[8] Petry wurde für ihre innovative Unternehmensgründung mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem über 75.000 Euro dotierten Darboven IDEE-Förderpreis.[8] Petry investierte etwa eine Million Euro in das Unternehmen: eigenes Geld, Preisgelder von Auszeichnungen und Kredite.[13]

Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen Insolvenz beantragen[14] und anschließend in die Privatinsolvenz gehen,[15] da sie privat gebürgt hatte.[16][17][1] Das Unternehmen wurde 2014 von einem süddeutschen Investorenkonsortium erworben und in PURinvent System GmbH umbenannt. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten.[18] Petry ist im neuen Unternehmen weiterhin Geschäftsführerin, wollte sich jedoch Ende 2015 aus der Firma zurückziehen. Als Begründung gab sie an, mit Politik, Familie und Firma überlastet zu sein.[13]

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden durch Presseberichte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Insolvenzverschleppung gegen Petry bekannt.[19] Petry selbst vermutete hinter der Anzeige und dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kurz vor der Landtagswahl politische Motive. Sie sagte, der Insolvenzverwalter habe keine verspätete Anmeldung erkennen können.[20] Die Staatsanwaltschaft fand in der Folge keine Anhaltspunkte für eine Insolvenzverschleppung und stellte die Ermittlungen nach kurzer Zeit ein.[13]

BundesparteiBearbeiten

Petry war anfangs Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013 um ehemalige CDU-Mitglieder.[21] Seit der Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Februar 2013 in Oberursel war sie deren stellvertretende Sprecherin.

Beim Gründungsparteitag der AfD am 14. April 2013 in Berlin wurde sie neben Bernd Lucke und Konrad Adam als eine von drei Sprechern in den Bundesvorstand gewählt,[22] wobei Lucke und Petry in der Öffentlichkeit nach Meinung von Beobachtern am präsentesten waren.

Nach einem vorangegangenen innerparteilichen Machtkampf zwischen nationalkonservativen und wirtschaftsliberalen Kräften wurde sie am 4. Juli 2015 auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der AfD in Essen mit ca. 60 Prozent der Stimmen neben Jörg Meuthen als Bundessprecherin wiedergewählt. Die Ablösung von Lucke und die einhergehende Umgestaltung des Bundesvorstandes wurde durch die Politikwissenschaft als Rechtsruck und „Durchmarsch“ des rechten Flügels gewertet.

Politikwissenschaftler wie Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter,[23]Gudrun Hentges,[24]Jürgen W. Falter[25] und Frank Decker[26] verorten sie spätestens seit 2015 als führende Protagonistin im nationalkonservativen Parteiflügel der AfD.

AbgeordnetentätigkeitBearbeiten

Petry ist Landessprecherin der AfD Sachsen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 wurde sie mit 89,1 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes gewählt. Die Partei erreichte in Sachsen 6,8 Prozent der Zweitstimmen.

Erneut war sie Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen 2014. Sie trat als Direktkandidatin im Wahlkreis 23 (Leipziger Land 1) an und erhielt nach den Mitbewerbern der CDU, der Linken und der SPD 10,8 % der Erststimmen. Über die Landesliste wurde sie in den 6. Sächsischen Landtag[27] gewählt, wo sie auch einstimmig den Fraktionsvorsitz der AfD übernahm.[28]

Sie ist Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft, Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien und Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten.

SonstigesBearbeiten

Petry engagierte sich ehrenamtlich in einem Kreativschulzentrum, das Lehrerstellen in Südafrika unterstützt. Für ihre „erfolgreiche Existenzgründung in einer männerdominierten Branche“ erhielt sie 2011 den Gründerinnenpreis des Landes Sachsen.[29] Sie amtierte 2012 auch als Jurorin des Preises.[30]

Im Dezember 2015 musste Petry eine Unterlassungserklärung gegenüber der Technischen Universität Dresden abgeben. Petry hatte behauptet, die Universität habe ihren Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht, falls diese sich an Demonstrationen beteiligten, und dass ihr entsprechende Unterlagen vorliegen würden, die sie aber nicht beibringen konnte.[31]

Politische PositionenBearbeiten

Migrationspolitik, Asylrecht, Kriminalitätsbekämpfung und EUBearbeiten

In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung forderte Petry weniger Macht für die Europäische Union und beklagte eine Entdemokratisierung Europas. Für „wirklich politisch Verfolgte“ müsse das Asylrecht weiter gelten und diesen auch ein Recht auf Arbeit eingeräumt werden, während für die „Mehrheit“, die „Wirtschaftsflüchtlinge“, „klare gesetzliche Regelung“ getroffen und die Einwanderung „nach unserem Bedarf“ geregelt werden müsste. Dabei sollten deutsche Arbeitnehmer bevorzugt werden.[32]

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen sagte Petry Ende Januar 2016 Grenzpolizisten müssten den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So stehe es im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Ihrer Interpretation der Gesetzeslage wurde unter anderem von Seiten der Gewerkschaft der Polizei widersprochen.[33][34] Laut dem Staatsrechtler Christoph Schönberger ist der Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten an der Grenze „allenfalls theoretisch“ vorstellbar. Ein Schusswaffeneinsatz wäre unverhältnismäßig, wenn eine unbewaffnete, nicht aggressive Person versuche, in die Bundesrepublik hineinzukommen. Das Gesetz habe die Konstellation vor Augen, dass eine Person sich systematisch der Kontrolle entziehe.[35] Nachdem auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge bejaht hatte, nannte der Journalist Heinrich Wefing im Februar 2016 in der Zeit ihre und Petrys Äußerungen „strategische Gewaltfantasien der Rechtsextremen“.[36]

Bevölkerungspolitik und AbtreibungsrechtBearbeiten

Berichten der Neuen Osnabrücker Zeitung und der Neuen Westfälischen Zeitung zufolge sagte Petry, sie könne sich eine Volksabstimmung über eine Reform des § 218StGB (Schwangerschaftsabbruch) vorstellen.[37] Eine Änderung könne auch ein Mittel gegen die Geburtenarmut in Deutschland sein. Die Politik habe eine Eigenverantwortung, das „Überleben des eigenen Volkes“ sicherzustellen. Wünschenswert sei, dass eine deutsche Familie drei Kinder habe.[38] Ein Parteisprecher bestätigte, Petry habe erklärt, ihre Partei befürworte Volksentscheide zu Kernthemen wie Zuwanderung, Währung und einer Reform der Europäischen Union. Petry persönlich könne sich auch ein Referendum über eine Reform des Abtreibungsrechts vorstellen, darüber gebe es allerdings keinen Parteibeschluss.[37] In einem Interview mit dem Handelsblatt bestritt sie, eine Volksabstimmung in der Abtreibungsfrage persönlich gefordert zu haben, es handele sich vielmehr um eine „Zeitungsente“. Die Abtreibungsfrage sei als Beispiel für mögliche Volksabstimmungen in einem „Hintergrundgespräch“ genannt worden.[39]

Frauentag, Frauen und Männer in der Arbeitswelt, FrauenquoteBearbeiten

Im Jahr 2011 wurde die Unternehmerin Petry anlässlich des Internationalen Frauentages als „Verfechterin einer Frauenquote in der Wirtschaft“ porträtiert. Der Frauentag sei gerade für sie als 1975 in Dresden geborene Frau wichtiger als für ihren Ehemann, der aus Nordrhein-Westfalen stamme: „Man braucht solch ein Datum, damit das Thema Gleichberechtigung auch gedanklich mal in den Mittelpunkt rückt.“ Petry kritisierte eine „doch weiterhin männlich geprägt[e]“ Arbeitswelt. Einen männlichen Unternehmer frage die Bank nie, wie er seine Kinder betreue, sie hingegen schon: „Mit welcher Begründung?“ Petry kritisierte, dass Arbeitszeiten noch immer meistens von Männern festgelegt würden. Männer seien „stolz auf Überstunden“, wobei aber nicht berücksichtigt werde, ob sie dabei auch effizient arbeiten würden.[40] Im November 2014 hielt Petry eine Frauenquote für Unternehmen nicht mehr für den „richtige[n] Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“.[41]

Die Soziologen Jasmin Siri[42] und Andreas Kemper[43] bezeichnen Petry aufgrund ihrer Positionierung seit ihrer Tätigkeit als AfD-Politikerin als Antifeministin.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler erkennt bei Petry bisweilen „rechtsradikales Vokabular“. So spreche sie bei Gegendemonstranten von „Antifanten“, ein Wort, das in „rechtsextremen Kreisen als Schmähwort für Antifaschisten“ gelte.[44]

  1. ↑ abcdeDorit Kowitz: Frauke Petry: Ihre zweite Chance. In: Die Zeit. Nr. 26, 18. Juni 2014
  2. ↑ ab Thomas Lang: Geithain – Gründerinnenpreis Sachsens geht an Tautenhainerin. In: Leipziger Volkszeitung. LVDG, Leipzig 9. Februar 2011 (Online, abgerufen am 16. März 2013).
  3. ↑Andreas Wrede: PURInvent-Gründerin Frauke Petry – Die Ideentreiberin. In: Dreisechsnull.Telekom Deutschland, 1. August 2011, abgerufen am 16. März 2013. 
  4. ↑"Seit Monaten versucht Sven Petry, sich von der Politik seiner Frau zu distanzieren. Und jetzt ist der Moment gekommen, in dem er auch öffentlich darüber spricht."
  5. ↑AfD-Chefin Petry trennt sich von ihrem Ehemann. In: Sächsische Zeitung vom 7. Oktober 2015, aufgerufen am 8. Oktober 2015
  6. ↑Die Welt: Gefühle für Parteifreund – Petry trennt sich von Mann.8. Oktober 2015, abgerufen am 9. Oktober 2015. 
  7. ↑ Frauke Petry, Georg-August-Universität Göttingen (Hrsg.): Charakterisierung eines neuen ATP-binding-cassette Transporters aus der ABCA-Subfamilie. Göttingen 8. September 2004, S. 129 (Dissertation mit Lebenslauf, petryPDF-Datei; 2,2 MB, abgerufen am 16. März 2013).
  8. ↑ abc Heino Baues: Bergkamener Paar fand neue Aufgaben – Pfarrersfrau lässt Baumaschinen rollen. In: Westfälische Rundschau. WAZ NewMedia, Essen 1. Januar 2010 (Online, abgerufen am 16. März 2013).
  9. ↑Ehemalige Vorstände, Jungchemikerforum, abgerufen am 31. August 2014.
  10. ↑Frauke Petry: Auf der Suche nach Mitwirkungsmöglichkeiten. In: Gegenworte. Hefte für den Disput über Wissen, 3. Heft, Frühjahr 1999, S. 27–29, 85 (PDF).
  11. ↑Philip Plickert: Ein Kunststoff aus Wasser. Frauke Petry hat ein ressourcensparendes Reifenfüllmittel entwickelt – und will die Euro-Politik herausfordern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Juli 2013, S. 24
  12. ↑Europäisches Patentregister (EP 2 057 233)
  13. ↑ abcVorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatGehard Hegmann: Warum Frauke Petry nur noch Politik machen will. In: welt.de.16. November 2015, abgerufen am 17. November 2015. 
  14. ↑Günther Lachmann: Firma in Leipzig: AfD-Co-Vorsitzende Petry muss Insolvenz anmelden. In: Die Welt. 16. Oktober 2013
  15. ↑Gegen die Vormacht der CDU. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. August 2014, abgerufen am 16. August 2014
  16. ↑Pressemitteilung: Dr. Frauke Petry: „Neue Firma steht auf breiteren Füßen“, 18. März 2014
  17. ↑Insolvente AfD-Chefin mit neuer Firma. In: Sächsische Zeitung. 19. März 2014, S. 6
  18. ↑Pluta Rechtsanwalts GmbH: Insolvenzverwalter Michael Schoor verkauft PURinvent GmbH. Pressemitteilung vom 21. März 2014
  19. ↑Landtagswahl 2014: Nach Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry, Leipziger Volkszeitung, 27. August 2014
  20. ↑Petry vermutet FDP hinter Anzeige, auf n-tv.de, online
  21. ↑Landesbeauftragte Sachsen. In: wa2013.de.Wahlalternative 2013, 2013, abgerufen am 16. März 2013. 
  22. ↑Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: Ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7. S. 175–207, hier: S. 183.
  23. ↑Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-3192-0, S. 153.
  24. ↑Gudrun Hentges: Sarrazins Erben: Ressentiments von PEGIDA und AfD finden sich schon beim Ex-Finanzsenator. In: ROSALUX. Journal der Rosa Luxemburg Stiftung, Ausgabe 1/2015, 20 f.
  25. ↑Kristina zur Mühlen: „Machtkampf mindert die Wahlchancen“ (Interview mit Jürgen W. Falter). tagesschau24, 22. Januar 2015.
  26. ↑Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida. Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90, hier: S. 80.
  27. ↑Landtagswahl in Sachsen: Frauke und die 13 Zwerge, in: Die Zeit online, abgerufen am 17. September 2014
  28. ↑AfD wählt Petry einstimmig zur Fraktionschefin in: Freie Presse, online
  29. ↑ abStaatsministerin Christine Clauß vergibt den Sächsischen Gründerinnenpreis 2011. In: sachsen.de.Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, 21. Januar 2011, abgerufen am 16. März 2013 (Medieninformationen). 
  30. ↑Sächsischer Gründerinnenpreis 2012, Sachsen.de, abgerufen am 7. August 2015
  31. ↑Unterlassungserklärung: AfD-Chefin darf strittige Behauptung nicht weiter verbreiten. In: spiegel.de.18. Dezember 2015, abgerufen am 18. Dezember 2015. 
  32. ↑Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatFabian Leber: Tagesspiegel: "Die widersprüchliche Asylpolitik der AfD". Abgerufen am 22. Dezember 2014. 
  33. ↑Steffen Mack, Walter Serif: „Sie können es nicht lassen!“ In: morgenweb.de.Mannheimer Morgen, abgerufen am 3. Februar 2016. 
  34. ↑Justus Bender und Alexander Haneke: Schuss vor den Humbug. In: FAZ.net.31. Januar 2016, abgerufen am 31. Januar 2016. 
  35. ↑Schusswaffengebrauch an der Grenze? - "Der Flüchtling ist in keinem Fall ein Angreifer". In: Deutschlandfunk.2. Februar 2016, abgerufen am 6. Februar 2016. 
  36. ↑Heinrich Wefing: Die menschliche Grenze. In: Die Zeit vom 4. Februar 2016, S. 2.
  37. ↑ abFrauke Petry will Volksabstimmung zu Abtreibung, Wirtschaftswoche vom 21. August 2014
  38. ↑Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBurkhart Ewert: „Überleben des eigenen Volkes sicherstellen“. AfD: Petry will Volksentscheid über Abtreibung. Neue Osnabrücker Zeitung, 21. August 2014, abgerufen am 22. August 2014 (deutsch). 
  39. ↑„Je länger uns die CDU ignoriert, umso besser für uns“, handelsblatt.de vom 1. September 2014
  40. ↑Alternative für Deutschland: Frauenquote völlig unausgegoren. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 27. November 2014
  41. ↑Alternative für Deutschland: Frauenquote völlig unausgegoren. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 27. November 2014
  42. ↑Jasmin Siri: Geschlechterpolitische Positionen der Partei Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 69–80, hier: S. 75.
  43. ↑Andreas Kemper: Antiemanzipatorische Netzwerke und die Geschlechter- und Familienpolitik der Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 81–97, hier: S. 86.
  44. ↑Alexander Häusler: Zerfall oder Etablierung?. Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015) 9, S. 741–758, hier: S. 752.
  45. ↑GDCh-Mitglieder gewinnen beim Science4Life Venture Cup. In: Nachrichten aus der Chemie, 2006, Vol. 54, Nr. 5, S. 589. doi:10.1002/nadc.20060540544
  46. ↑Uwe Gerlach: A German Initiative for Start-Ups in the Life Sciences and Chemistry. In: Chemistry International, 2009, Band 29, Heft 1, S. 8−11. doi:10.1515/ci.2007.29.1.8
  47. ↑Georg-August-Universität Göttingen: Darboven Idee-Förderpreis für Frauen
  48. ↑Darboven IDEE-Förderpreis 2009: Porträt der Gewinnerin Dr. Frauke Petry
  49. ↑Darboven IDEE-Förderpreis: Hintergrund, PDF.
  50. ↑ Thomas Lang: Borna – Verdienstorden mit 37 Jahren. In: Leipziger Volkszeitung. LVDG, Leipzig 8. Oktober 2012 (Online, abgerufen am 16. März 2013).
  51. ↑Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit. In: bundespraesident.de.Bundespräsidialamt, 4. Oktober 2012, abgerufen am 16. März 2013. 

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